Motion für eine “vertrauenswürdige, staatliche E-ID” eingereicht

Der Nationalrat Gerhard Andrey hat über Twitter bestätigt, dass eine überparteiliche Gruppe von Parlamentariern am heutigen Datum (10. März 2021) eine Motion für einen neuen E-ID Anlauf eingereicht hat.

E-ID done right. Nach harter Arbeit konnte ich eben den Vorstoss-Stapel einreichen. Alle Fraktionen sind mit gleichlautender Forderung dabei! @GrueneParlament

Ein klarer Auftrag für den Bundesrat für eine vertrauenswürdige, dezentrale, datensparsame, staatliche #eID. pic.twitter.com/4uOsnpVyCm

— Gerhard Andrey – Nationalrat & Unternehmer (@anderageru) March 10, 2021

Der definitive Text unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt vom gestrigen Entwurf, so dass wir ihn mit entsprechender Markierung nochmals teilen möchten:

Vertrauenswürdige, staatliche E-ID

Text

Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze «privacy by design», Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung muss aber in der Verantwortung staatlicher, spezialisierter Behörden erfolgen.

Begründung

Die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 zeigte deutlich auf, dass eine Mehrheit der Stimmenden sich zwar eine E-ID wünscht, eine solche elektronische Identität allerdings von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben werden muss und dies nicht privaten Unternehmen überlassen werden darf. Die Herausgabe und der Betrieb einer elektronischen Identität ist eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat zuständig sein muss. Dem Staat wird hier am meisten Vertrauen entgegengebracht. Denn damit eine elektronische Identifizierung funktioniert und bei den Benutzerinnen und Benutzer auf Akzeptanz stösst, muss Vertrauen vorhanden und die Handhabung möglichst einfach und praktikabel sein. Eine staatliche E-ID ist ein digitaler Identitätsausweis und ermöglicht eine elektronische Identifizierung im Behördenkontakt und im Wirtschaftsverkehr (Onboarding, 2FA, Signierung), als Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Logins (auch Single Sign-on), mit ausreichendem Datenschutz und Datensicherheit, die das Vertrauen der Benutzerinnen und Benutzern geniesst und somit in der Bevölkerung akzeptiert wird.

Am 10. März 2021 eingereichte Motion mit dem Titel “Vertrauenswürdige, staatliche E-ID”

In der gestrigen Fassung lautete der hervorgehobene Teil des Texts noch:

Nicht mehr “die Kontrolle über den Ausstellungsprozess“, sondern “der Ausstellungsprozess” selbst soll in der Verantwortung von staatlichen Behörden erfolgen.

Wir werden uns in Kürze detailliert zum Inhalt der Motion äussern.