Autor: Perica Grasarevic

Werden Daten missbraucht? (Replik auf Republik.ch)

Dieser Beitrag ist eine Replik auf einen irreführenden und falschen Text in der Republik.ch über den Missbrauch der Daten. Einem solchen Missbrauch steht erstens das BGEID samt strengen Durchsetzungsmechanismen entgegen. Zweitens bestehen keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch. Die Vorwürfe in der Republik.ch werden unsachlicherweise in einen verbrecherischen Kontext gehievt.

Behauptung: “Der IdP wird dich im Internet überwachen”

Die Behauptung, dass der IdP Nutzungsprofile zur Überwachung erstellen und diese kommerzialisieren würde, ist ein blosses Horrorszenario der Gegner, das mit der gesetzgeberischen Realität nichts zu tun hat. Denn zur Überwachung müsste der IdP die Nutzerin tracken. Das darf er nicht. Er müsste ein Nutzungsprofil erstellen. Das darf er nicht. Und er müsste dieses kommerzialisieren. Das darf er nicht. Punkt.

Wie sähe eine staatliche Lösung aus?

Ein NEIN zum BGEID würde die von den Gegnern behaupteten Probleme, die sich um den IdP drehen, nur zu einem Outsourcer verlagern. Damit ist nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die Situation der Nutzerin würde sich bei einer staatlichen E-ID gar verschlechtern.

E-ID und Sanktionsmöglichkeiten

Wer als Identity Provider (IdP) E-IDs ausstellt und Daten missbraucht, wird kontrolliert und sanktioniert. Man darf nicht den Fehler machen und nur auf das BGEID schauen. Können IDP machen was sie wollen? Nein. Ist die Aufsicht zahnlos? Nein.

Warum die Arbeitsteilung im BGEID sinnvoll sein könnte

Die Arbeitsteilung im BGEID ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. Eine weniger weitgehende Überwachung durch den Staat, der Schutz vor Missbrauch und der Verlust der Anerkennung als IdP bei einer “Verschwörung” sind nur einige davon.

E-Gesuche

Durch die E-ID kann die antragstellende Person das Gesuch online der Behörde einmelden. Damit werden besonders Baubehörden darin unterstützt, Baugesuche online entgegen zu nehmen.

Kommt die E-ID?

Am 7. März 2021 stimmen wir über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) ab. Kommt die E-ID endlich?