Was bedeutet das Nein zum BGEID?

Es ist 14h wie ich diesen Beitrag erstelle. Die Hochrechnungen sind deutlich: Das BGEID ist abgelehnt. Erste Kommentatoren haben gesagt: “Jetzt braucht es eine Lösung vom Staat.”

Wirklich?

Die Ausgangslage scheint komplexer. Nicht alle scheinen das so zu sehen (siehe z.B. Kaspar Etter).

Perica Grasarevic hat eine Umfrage gemacht:

Nehmen wir an, die Schweiz lehnt die E-ID am nächsten Sonntag ab. Als Alternative kommt eine zentrale, staatliche Lösung. Der Staat speichert alle Daten unbeschränkt und wertet sie für Strafverfolgung und für andere Zwecke aus.

Was tut ihr?

Danke für Voting & Retweet.

— Perica Grašarević (@PGrasarevic) February 28, 2021

Natürlich ist sie mit derzeit knapp über 130 Personen nicht repräsentativ. Und doch: Es gibt unter seinen Twitter-Followers offenbar eine andere Sicht auf das Thema.

Zuvor schon hat er eine Umfrage ähnlicher Art lanciert. Wenn man die spätere Umfrage der ersten gegenüberstellt, entsteht ein sehr undeutliches Bild:

An diejenigen, welche schon 100% wissen, dass sie GEGEN die E-ID stimmen werden:

Warum sagt ihr hauptsächlich "nein"?

Herzlichen Dank fürs Mitmachen!

— Perica Grašarević (@PGrasarevic) February 13, 2021

Die Ausgangslage ist nicht klar. 65% der Stimmen sind in der Schweiz in Volkabstimmungen nur möglich, wenn sich zwei Lager vereinen, die sonst gänzlich andere Auffassungen haben. Typischerweise sind die Beweggründe beider Lager nicht deckungsgleich. Diese Analyse dürfte auf den Ausgang zur Abstimmung betreffend BGEID zutreffen:

• das eine Lager wollte wohl sagen: Der Staat kann es nicht (das hat Corona gezeigt). Er kann nicht einmal beaufsichtigen, und deswegen stimme ich nein.
• das andere Lager wollte sagen: Keine E-ID den Privaten.

Es ist Zeit für Reflexion. Am Montag wird es Vorstösse hageln. Sie dürften am Volk vorbeigehen. Man sollte jetzt dem auch sonst noch laut gewordenen Unzufriedenheitsargument begegnen: Es heisst “Mehr Partizipation“. Auch der Entrüstungsjournalismus der vergangenen Wochen hat diesen Punkt gefordert. Und für diesen Punkt habe ich Verständnis.

Die Neuauflage jetzt bitte nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit diskutieren. Das wird etwas Zeit brauchen. Und man wird sicherstellen müssen, dass alle, die mitreden wollen, das auch können.