Was bedeutet das Nein zum BGEID?

Es ist 14h wie ich diesen Beitrag erstelle. Die Hochrechnungen sind deutlich: Das BGEID ist abgelehnt. Erste Kommentatoren haben gesagt: “Jetzt braucht es eine Lösung vom Staat.”

Wirklich?

Die Ausgangslage scheint komplexer. Nicht alle scheinen das so zu sehen (siehe z.B. Kaspar Etter).

Perica Grasarevic hat eine Umfrage gemacht:

Natürlich ist sie mit derzeit knapp über 130 Personen nicht repräsentativ. Und doch: Es gibt unter seinen Twitter-Followers offenbar eine andere Sicht auf das Thema.

Zuvor schon hat er eine Umfrage ähnlicher Art lanciert. Wenn man die spätere Umfrage der ersten gegenüberstellt, entsteht ein sehr undeutliches Bild:

Die Ausgangslage ist nicht klar. 65% der Stimmen sind in der Schweiz in Volkabstimmungen nur möglich, wenn sich zwei Lager vereinen, die sonst gänzlich andere Auffassungen haben. Typischerweise sind die Beweggründe beider Lager nicht deckungsgleich. Diese Analyse dürfte auf den Ausgang zur Abstimmung betreffend BGEID zutreffen:

  • das eine Lager wollte wohl sagen: Der Staat kann es nicht (das hat Corona gezeigt). Er kann nicht einmal beaufsichtigen, und deswegen stimme ich nein.
  • das andere Lager wollte sagen: Keine E-ID den Privaten.

Es ist Zeit für Reflexion. Am Montag wird es Vorstösse hageln. Sie dürften am Volk vorbeigehen. Man sollte jetzt dem auch sonst noch laut gewordenen Unzufriedenheitsargument begegnen: Es heisst “Mehr Partizipation“. Auch der Entrüstungsjournalismus der vergangenen Wochen hat diesen Punkt gefordert. Und für diesen Punkt habe ich Verständnis.

Die Neuauflage jetzt bitte nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit diskutieren. Das wird etwas Zeit brauchen. Und man wird sicherstellen müssen, dass alle, die mitreden wollen, das auch können.

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1 Antwort

  1. Kaspar Etter sagt:

    Danke für diese Analyse, ich bin mit fast allem komplett einverstanden. Ich würde lediglich die beiden Lager anders charakterisieren: Die einen wollen die E-ID vom Staat, die anderen wollen keine vermittelte Authentifizierung, egal ob der Vermittler eine Firma oder der Staat ist. Persönlich wünsche ich mir auch eine Integration ins ZertES oder eine Ablösung des ZertES. Die Themen sind viel zu nahe beieinander, um sie getrennt zu regeln: https://e-idblog.ch/2021/03/07/abstreitbarkeit-von-authentifizierungen/

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