Im Vorfeld der Abstimmung über das BGEID (Abstimmung vom 7. März 2021) haben sich die Diskussionen bisweilen auf einen Kampf “Gut gegen Böse”, “Staat gegen Konzern” sowie “Technologie gegen Gesetz” zugespitzt. Es wurde polarisierend argumentiert. Zum Teil wurde “Unfähigkeit der Missbrauchsgefahr” gegenübergestellt. Dies hat in unserer Wahrnehmung zu einer zunehmenden Polarisierung quer durch die Bevölkerung, die politische Parteilandschaft sowie in einzelnen Medien geführt. Wir haben mit diesem Blog versucht dagegenzuhalten.
Wir sehen uns auch nach dem 7. März 2021 weiterhin dem sachlichen Diskurs verpflichtet und werden diesen Blog weiterführen. Wir laden Gastautorinnen und -autoren zur Mitwirkung ein.
Hintergrund
Als Vizepräsident der Swiss Data Alliance hat Christian Laux sich eingebracht in ein Lösungskonzept von Herbst 2017. Nach diesem hat er seine ursprüngliche Einschätzung (“es muss eine staatliche Lösung sein, weil sie sonst kein Vertrauen erfährt“) revidiert. Grund war die Erkenntnis, dass sich datenschutzrechtlich kaum etwas ändern würde, wenn man auf dem Mantra “Staatlichkeit” beharren würde. Unser Blog erläutert die Details. Das verabschiedete BGEID hat sich im Vergleich zum Lösungskonzept weiterentwickelt. Trotzdem hält Christian Laux das BGEID für genügend gut, dass man es annehmen kann.
Perica Grasarevic hat diese Entwicklung lange mitverfolgt und teilt die grundsätzliche Einschätzung.
Unsere Werte und Grundsätze gewichten wir höher als die kurzfristige Gelegenheit, Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung vom 7. März 2021 zu nehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen wir, die nachfolgend geschilderten Werte so gut wie möglich umzusetzen:
Informierte Entscheide
Christian Laux und Perica Grasarevic arbeiten als IT-Anwälte und haben die Erfahrung gemacht, dass man im Gespräch über IT-Lösungen oft Abkürzungen nimmt. Dass es sich aber lohnt, die Grundlagen transparent darzustellen. Und dass man, wenn ein Fehlverständnis vorliegt, sich darauf korrigieren lassen muss. Informierte Entscheide sind ohne gute Grundlagen nicht möglich.
Meinungen sind erlaubt
Nochmals: Wir sind der Meinung, dass man dem BGEID zustimmen kann. Trotzdem stellen wir uns der Diskussion. Wir schreiben die Grundlagen und laden andere ein, uns zu widerlegen. Blog-Kommentare schalten wir zügig auf.
Aufklären ohne zu missionieren
Wir streben an, unsere Aussagen auf Basis von Gesetz und anerkannten Grundsätzen der Technik zu begründen statt aus abstrakten Grundprinzipien heraus zu argumentieren. Zum Beispiel möchten wir unsere Position nie damit begründen, wer welche Aufgabe im Staat “von Natur aus zu übernehmen hat”. Ganz einfach, da es hier aus unserer Sicht kein Richtig oder Falsch gibt. Wir möchten gerne aufzeigen, welche Konstellationen mit dem Gesetz möglich sind und welche nicht. Aber wir möchten keine Dogmen und keine Glaubenskriege. Wenn sich eine Frage sachlich nicht lösen lässt, sondern nur über eine Wertung, versuchen wir, dies erkennbar zu machen.
Sachlichkeit
Polemik, persönliche Angriffe, Pauschalisierungen und Übertreibungen gilt es möglichst zu vermeiden. Egal, wie die Abstimmung ausgeht, wird die Schweiz aller Wahrscheinlichkeit früher oder später eine E-ID erhalten. Fest steht: Auch nach der Abstimmung soll sich jede und jeder einbringen können. Es bleibt bei jedem Ausgang viel zu tun. Umso wichtiger ist ein sachlicher Umgang aller Akteure miteinander.
Unabhängigkeit und Objektivität
Wir gehören keinem Komitee an und betreiben diesen Blog aus eigenem Antrieb. Wir sind Dritten nicht Rechenschaft schuldig darüber, was wir schreiben. Niemand erhält Geld dafür, dass wir hier schreiben.
Wir versuchen, Fakten objektiv zu werten uns ebenso mit Befürwortern wie mit Gegnern des BGEID, auf und auch ausserhalb dieses Blogs auszutauschen.
Erwartungen an die Medien
Von der “Vierten Gewalt” im Staat erwarten wir, dass sie kontrolliert statt agiert. Meinungsjournalismus von Häusern, die als “Vierte Gewalt” auftreten, lehnen wir ab; insofern bringen wir für Medienhäuser einen Vorbehalt zum Grundsatz “Meinungen sind erlaubt” an (siehe oben). Medienerzeugnisse sollen eine sachliche und möglichst objektive Auseinandersetzung mit einem Thema vornehmen. Meinungen lassen sich nie ausblenden, das wissen wir. Aber wir haben höhere Erwartungen an Transparenz und die Einordnung des Themas.
Offenheit
Wir stellen uns der Diskussion und sind offen, Einwendungen zu erörtern und auf begründete Gegenpositionen einzugehen. Wer Interesse hat, kann uns gerne für einen Gastbeitrag auf diesem Blog anfragen.