Überparteiliche Motion für eine “vertrauenswürdige, staatliche E-ID”

NACHTRAG vom 10. März 2021: Der definitiv eingereichte Text unterscheidet sich von diesem Entwurf.

Morgen, am 10. März 2021 wird eine überparteiliche Gruppe von Parlamentariern eine Motion für ein neues E-ID Gesetz einreichen, bei dem die Grundsätze “privacy by design”, Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung im Vordergrund stehen sollen.

Der Text der Motion soll wie folgt lauten:

Text der Motion, welche am 10. März 2021 von Marcel Dobler (FDP), Min Li Marti (SP), Franz Grüter (SVP), Jörg Mäder (GLP), Simon Stalder (CVP) und Gerhard Andrey (Grüne) eingereicht werden soll.

Die Motion nimmt damit gleich mehrere Kritikpunkte am abgelehnten BGEID auf und möchte diesen folgendermassen begegnen:

  • Privatwirtschaftliche Entwicklung
  • Ausstellung und Gesamtbetrieb durch den Staat
  • Datenschutzfreundliches Konzept
  • Authentifizierung für Behördenverkehr und im Wirtschaftsverkehr

Auf den ersten Blick soll die “neue” E-ID einerseits für die Identifikation als auch als Signaturlösung dienen, nicht aber als eine Art “Single-Sign-On”, respektive “Login”.

Der jetzige Text scheint noch ein Entwurf zu sein. Wir werden uns näher mit dem Motionstext befassen, sobald die definitive Version vorliegt und eingereicht wurde.

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