Überparteiliche Motion für eine “vertrauenswürdige, staatliche E-ID”
NACHTRAG vom 10. März 2021: Der definitiv eingereichte Text unterscheidet sich von diesem Entwurf.
Morgen, am 10. März 2021 wird eine überparteiliche Gruppe von Parlamentariern eine Motion für ein neues E-ID Gesetz einreichen, bei dem die Grundsätze “privacy by design”, Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung im Vordergrund stehen sollen.
Der Text der Motion soll wie folgt lauten:
Die Motion nimmt damit gleich mehrere Kritikpunkte am abgelehnten BGEID auf und möchte diesen folgendermassen begegnen:
- Privatwirtschaftliche Entwicklung
- Ausstellung und Gesamtbetrieb durch den Staat
- Datenschutzfreundliches Konzept
- Authentifizierung für Behördenverkehr und im Wirtschaftsverkehr
Auf den ersten Blick soll die “neue” E-ID einerseits für die Identifikation als auch als Signaturlösung dienen, nicht aber als eine Art “Single-Sign-On”, respektive “Login”.
Der jetzige Text scheint noch ein Entwurf zu sein. Wir werden uns näher mit dem Motionstext befassen, sobald die definitive Version vorliegt und eingereicht wurde.